AWO warnt vor dramatischen Folgen der geplanten Haushaltskürzungen
Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zum
Bundeshaushalt 2024 startet die Arbeiterwohlfahrt eine Kampagne zu den
drohenden Kürzungen im sozialen Bereich. Unter dem Motto “Die Letzte macht das
Licht aus” will der Verband für die Folgen des geplanten Sparkurses sensibilisieren
und den Bundestag dazu auffordern, Korrekturen am Entwurf der Regierung
vorzunehmen.
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht herbe Einschnitte für die soziale
Infrastruktur vor. Gemäß dem Regierungsentwurf, der diese Woche in den
Bundestag eingeführt wird, stehen bis zu 35.000 Freiwilligenplätze und jede dritte
Migrationsberatungsstelle vor dem Aus. Auch bei der Eingliederung in den
Arbeitsmarkt, der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten und der
Demokratieförderung an Schulen bedrohen die Kürzungen zahlreiche Angebote und
Einrichtungen.
Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: “Die
Bundesregierung macht sich ein gefährliches Narrativ zu eigen, indem sie
verschiedene Ziele gegeneinander ausspielt, die nur gemeinsam erreicht werden
können. Die dadurch aufgezwungene Frage: Investieren wir in Klimaschutz, in
Unterstützung und Waffen für die Ukraine oder in eine gut ausgestattete
Pflegeversicherung?, ist keine Frage, sondern Realitätsverweigerung. Ideen zur
Stärkung der staatlichen Einnahmen – durch eine gerechte Steuerpolitik oder eine
Reform der Schuldenbremse – bleibt die Ampel derweil schuldig. Wir treten dieser
Erzählung mutig und entschieden entgegen.”
Die Arbeiterwohlfahrt appelliert mit ihrer Kampagne an die Bundestagsabgeordneten,
den Entwurf der Regierung umfassend zu verändern. Wenn dies nicht gelinge, werde
es im Sozialstaat wortwörtlich “zappenduster”, so AWO-Präsident Groß:
“Als Arbeiterwohlfahrt werden wir unsere Stimme erheben und auf die Fehler,
Widersprüche und Gefahren dieses Sparhaushalts hinweisen. Wir wollen während
der Haushaltsverhandlungen mahnen und warnen – denn sonst heißt es nächstes
Jahr in vielen unserer Einrichtungen und Dienste tatsächlich: Die Letzte macht das
Licht aus.”
Die Kampagne läuft bis zur Verabschiedung des Haushalts im Deutschen
Bundestag, die für den 1. Dezember erwartet wird. Einrichtungen und Dienste der
Arbeiterwohlfahrt in ganz Deutschland beteiligen sich online und mit Aktionen vor Ort.
Unter dem Hashtag #LichtAus werden die Auswirkungen der geplanten Kürzungen beleuchtet:
lichtaus.awo.org