Initiatie "NRW bleib sozial" - Verbände vermissen Reaktion der Politik

21.12.2023

Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum Alltag im sozialen Bereich, nun ist der Kipppunkt erreicht. Von Kita und OGS über Pflege bis zu Präventionsangeboten: Personalmangel und finanzielle Unterausstattung führen zu Reduzierung und Schließung von Angeboten. In dieser dramatischen Lage macht die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit der Initiative „NRW bleib sozial!“ aufmerksam auf die dringenden Probleme und fordert die Politik auf, sich für eine umfassende Verbesserung der Situation der sozialen Träger einzusetzen.
Bereits im Herbst hatten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Initiative „NRW bleib sozial!“ angestoßen. Es folgten im Zuge dieser Kampagne die größten Sozialproteste in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten, mit einer Großdemo vor dem Düsseldorfer Landtag und zahlreichen weiteren regionalen Aktionen – darunter eine Demonstration in Hagen am 27. November. Doch eine Reaktion der Politik blieb bisher aus.
Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, fasst die Situation in der Landespressekonferenz am 19. Dezember zusammen: „Die soziale Infrastruktur in NRW steckt in einer bedrohlichen Krise und von der Landespolitik kommen nichts als warme Worte. Finanzielle Defizite und Personalmangel werden zu weiter reduzierten Öffnungszeiten und Schließungen von Einrichtungen führen, wenn nicht endlich politisch gegengesteuert wird. 25.000 Menschen haben vor dem Landtag demonstriert, zahlreiche Aktionen vor Ort folgten – doch die politische Reaktion? Fehlanzeige. Statt konkreter Maßnahmen führt die Haushaltsplanung 2024 die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiter!“
Nach Einschätzung der Sozialverbände könne bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung nicht bis zu einer Gesetzesreform im Jahr 2026 gewartet werden. Der anhaltende Fachkräftemangel stelle das gesamte Kita-System vor enorme Herausforderungen Vielmehr seien kurzfristige Maßnahmen nötig, um die Situation zu entschärfen und das System zu stabilisieren. Ähnlich dramatisch sehe es auch im Offenen Ganztag aus: Nach wie vor fehlten Richtlinien in Sachen Finanzierung und inhaltlicher Ausrichtung. Eine klare Perspektive für Eltern, Kinder und Beschäftigte fehlt – erst Recht mit Blick auf den OGS-Rechtsanspruch 2026.

Foto: An der Spitze der Bewegung standen bei der Demo in Hagen am 27. November die GeschäftsführerInnen der Hagener Sozialverbände: Birgit Buchholz von der AWO, Jan-Philipp Krawinkel (DPW) und Matthias Börner (Diakonie), daneben Heidrun Schulz-Rabenschlag (Diakonie) und Caritas-Vorstände Torsten Gunnemann und Rolf Niewöhner.

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