Timo Schisanowski, Hagener SPD-Bundestagsabgeordneter, besuchte die AWO-Migrationsdienste zu einem ausführlichen Gespräch über drohende Mittelkürzungen, Probleme der Integrationspolitik und Planungssicherheit für Zugewanderte.
Im Entwurf des Bundeshaushalts sind tiefe Einschnitte bei der Integrationsförderung vorgesehen. Der Etat für Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) soll laut eines Entwurfs der Ampelkoalition 2024 von 81 auf 57 Millionen Euro gekürzt werden; den Jugendmigrationsdiensten droht gegenüber 2023 eine Kürzung von 10 Millionen Euro. Ein erfolgreiches Programm wie „Respekt Coaches“, mit dem durch sozialpädagogische Arbeit an Schulen Toleranz und Demokratie gefördert werden, steht komplett auf der Streichliste. Auch Probleme bei der Fachkräfteeinwanderung, wie zum Beispiel die auslaufenden Ausbildungsduldungen für Ukraine-Drittstaatler, standen auf der Tagesordnung.
Timo Schisanowski, der durch einen Besuch bei einem Respekt-Coach am Hagener A-D-Gymnasium und Gespräche mit den Sozialverbänden gut vorbereitet und problembewusst in die Diskussion mit den AWO-Mitarbeiter*innen einstieg, machte klar, dass angesichts des Spardrucks vom Bundesfinanzminister auf alle Bundesministerien Versprechungen unseriös wären. Er versicherte allerdings, dass die SPD-Haushälter, namentlich der Vorsitzende der NRW-SPD Achim Post, Unterstützung beim Kampf um jeden Euro zugesagt habe: In den parlamentarischen Beratungen bis zur entscheidenden Sitzung Mitte November sei eine deutliche Sensibilisierung der Abgeordneten für die Migrationsberatungen festzustellen.
Die Geschäftsführerin der Hagener AWO, Birgit Buchholz, machte gegenüber Schisanowski klar, dass die drohenden Mittelkürzungen nicht mehr aus den Eigenmitteln des Verbandes aufgefangen werden können. Und selbst wenn die Streichungen im Bundestag noch abgewendet werden können – mit den bisher zur Verfügung stehenden Summen ließe sich das Angebot 2024 in dem bisherigen Umfang nicht aufrecht erhalten: Die allgemeine Preissteigerung und die hohen Tarifabschlüsse treffen auf einen steigenden Bedarf an Beratungsangeboten bei Zugewanderten - nicht zuletzt sei mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht der Zugang zu Integrationskursen für alle eröffnet worden – mehr MBE-Berechtigte treffen auf weniger Fachkräfte. Um beispielsweise die Leistungen der Jugendmigrationsdienste, die sich um die Phase zwischen Schule, Ausbildung und Beruf kümmern, weiter im notwendigen Umfang anbieten zu können, bräuchte es bundesweit nicht 68, sondern eher 78 Millionen Euro, um der steigenden Zahl der Ratsuchenden gerecht zu werden.
Schisanowski sicherte seine Unterstützung für die Migrationsdienste der AWO zu: „Ihre Arbeit ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Integration der Menschen in unsere Gesellschaft.“ Er erinnerte daran, dass auch auf dem Feld der Zuwanderungspolitik, die von Hannelore Kraft geprägte sozialdemokratische Maxime gelte, dass Investieren besser ist als Reparieren.