Bei einem „sozialpolitischen Kaffeetrinken“ am Donnerstag, 07. April 2022 nutzten die Hagener Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Paritätischer, Diakonie und DRK) die Gelegenheit, vor der kommenden Landtagswahl, mit den Kandidat*innen der demokratischen Parteien zu aktuellen sozialpolitischen Themen und Herausforderungen ins Gespräch zu kommen.
Insgesamt acht Bewerber*innen um Landtagsmandate in den beiden Hagener Wahlkreisen (Wahlkreis 103 Hagen I und Wahlkreis 104 Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III) waren der Einladung gefolgt: Petra Backhoff (B 90/Grüne), Ina Blumenthal (SPD), Alexander Ebbert (CDU), Alexandra Gerull (B 90/Grüne), Marvin Hasenberg (DIE LINKE), Wolfgang Jörg (SPD), Dennis Rehbein (CDU) und Ralf Sondermeyer (DIE LINKE).
„Wir freuen uns, dass unsere Einladung und die damit verbundenen sozialpolitischen Themen auf so starkes Interesse bei den Kandidat*innen gestoßen und eine inhaltlich konstruktive Diskussion entstanden ist.“, hebt Jan-Philipp Krawinkel, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen NRW – Kreisgruppe Hagen und diesjähriger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hagen, hervor. „Die sozialpolitischen Herausforderungen können wir nur bei gelingender Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Träger sowie der Politik lösen.“
Das rund zweistündige „sozialpolitische Kaffeetrinken“ wurde durch drei Themenschwerpunkte dominiert, die von den Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände an Hand von Beispielen, Thesen, aber auch Forderungen an die politisch Verantwortlichen illustriert wurden. So diskutierten die Anwesenden über das kommunale Integrationsmanagement (KIM) und die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege, gelingende Gestaltung der offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die sozialen Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021.
Die Kritik der Verbände richtete sich zunächst gegen das Kommunale Integrationsmanagement (KIM), ein langfristig angelegtes Landesprogramm. Die Wohlfahrtsverbände begrüßen zwar ausdrücklich die Strategie der Landesregierung einer verbesserten, rechtskreisübergreifenden Verzahnung aller am Integrationsprozess beteiligten Akteure auf kommunaler Ebene. Nichtsdestotrotz gibt es auch zwingenden Nachbesserungsbedarf: Insbesondere in der Einhaltung des sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzips und der flächendeckenden, verpflichtenden Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege.
So zählen zu den zentralen Forderungen eine klare und transparente Kommunikation bei der Umsetzung, eine auskömmliche Finanzierung des Projektes, insbesondere auf der Ebene des Case Managements, sowie eine Klärung der Abgrenzung der Aufgabenprofile des Programms im Zusammenwirken mit den seit Jahrzehnten bestehenden Angeboten der Freien Wohlfahrtspflege.
Einhellig kritisierten Verbände und Politiker die Schulpolitik der aktuellen wie der letzten Landesregierung: Nach wie vor werde in NRW ein unterfinanziertes und nur auf einem Erlass beruhendes Modell der „Offenen Ganztagsschule“ praktiziert, für das es keine verbindlichen Qualitätsstandards für Personal und Ausstattung gebe. Dabei herrschte Einigkeit, dass gute OGS keine Glückssache und vom Wohnort abhängig sein darf. Hierzu braucht es, mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch, ein Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen angebunden an die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Nur so könnten landeseinheitliche Standards bei Personalausstattung, Personalqualifikation und Gruppengröße erreicht werden. Denn es kann und darf nach Auffassung der Verbände nicht angehen, dass gelingende Bildungskarrieren der Kinder von der finanziellen Ausstattung der Kommunen abhingen.
Abschließend diskutierte die Runde die sozialen Folgen des Hochwassers vom 14./15. Juli. Die Schäden und Auswirkungen sind im Volmetal, in Hohenlimburg und besonders Eckesey noch deutlich sichtbar, wirtschaftliche Schäden an privaten und öffentlichen Einrichtungen immens. Umso schlimmer sei es daher, wenn Spendengelder aus bürokratischen Gründen nicht ausgezahlt werden können, weil durch eine fehlende Regelung der Finanzverwaltung unter Umständen die Gemeinnützigkeit der Verbände gefährdet ist, oder weil das Antragsverfahren zu sperrig, langwierig und unpraktikabel ist. In der Folge fühlen sich die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten allein gelassen und überfordert. Die Einrichtung der gemeinsamen Beratungsstelle in der Grabenstraße sei für die Betroffenen eine wichtige, aber nicht ausreichende Unterstützung gewesen. Rückblickend auf Fehler und Defizite bei der Katastrophenbewältigung im letzten Sommer und mit Blick auf künftig zu erwartende Katastrophen nahm die Runde die Anregung auf, zum Jahrestag der Überflutung eine Hochwasserkonferenz auszurichten, um Zuständigkeiten und Hilfsmöglichkeiten für „das nächste Mal“ deutlich besser zu koordinieren.
Der Austausch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Alle Landtagskandidat* innen sicherten im Fall ihrer Wahl zu, die Forderungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Hagen in die politische Diskussion in Düsseldorf einbringen zu wollen.
Informationen zum Foto: Das „sozialpolitische Kaffeetrinken“, zu der sich neben den Landtagskandidat*innen die Vertreter der Hagener Wohlfahrtsverbände trafen, fand im Bistro Mahlzeit des Caritasverbandes statt. Von links nach rechts: Martin Wehn (Diakonie), Ralf Sondermeyer (DIE LINKE), Susanne Jakoby (AWO), Marvin Hasenberg (DIE LINKE), Wolfgang Jörg (SPD), Birgit Buchholz (AWO), Rolf Niewöhner (Caritas), Alexandra Gerull (Bündnis90/Grüne), Petra Backhoff (Bündnis90/Grüne), Ina Blumenthal (SPD), Dennis Rehbein (CDU), Jan-Philipp Krawinkel (Der Paritätische), Alexander Ebbert (CDU) und Bernadette Rupa (Caritas)