Dem Sozialbereich droht der finanzielle Kollaps. In den Haushaltsentwürfen der Bundes- und der Landesregierung sind massive Kürzungen bzw. Stagnationen vorgesehen. Massiv steigende Personal- und Sachkosten können nicht mehr gestemmt werden. Wenn die Haushalte so verabschiedet werden wie geplant, müssen Einrichtungen wie Kitas und OGS ihre Betreuungszeiten einschränken oder ihre Türen sogar ganz schließen. Unter dem Motto „Die Letzte macht das Licht aus” hat die AWO eine Kampagne ins Leben gerufen, die bundesweit auf die dramatischen Folgen des geplanten Sparkurses aufmerksam macht. Viele AWO-Einrichtungen im Bezirk Westliches Westfalen tragen schwarze Banner, um zu zeigen, dass die politischen Pläne viele Dienste und Einrichtungen im Sozialbereich in ihrer Existenz bedrohen.
Mit Blick auf die Pflegeeinrichtungen wird die im Bund vorgesehene Streichung des Zuschusses zur Pflegeversicherung dafür sorgen, dass immer weniger Menschen den Eigenanteil bezahlen können und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Zudem stehen bis zu 35.000 Freiwilligenplätze und jede dritte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus. Auch bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten und der Demokratieförderung an Schulen bedrohen die Kürzungen zahlreiche Angebote und Einrichtungen.
„Die Bundesregierung macht sich ein gefährliches Narrativ zu eigen, indem sie verschiedene Ziele gegeneinander ausspielt, die nur gemeinsam erreicht werden können. Die dadurch aufgezwungene Frage: Investieren wir in Klimaschutz, in Unterstützung und Waffen für die Ukraine oder in eine gut ausgestattete Pflegeversicherung, ist keine Frage, sondern Realitätsverweigerung. Ideen zur Stärkung der staatlichen Einnahmen – durch eine gerechte Steuerpolitik oder eine Reform der Schuldenbremse – bleibt die Ampel derweil schuldig. Wir treten dieser Erzählung mutig und entschieden entgegen,” so AWO-Präsident Michael Groß.
Die AWO fordert sowohl im Bund als auch im schwarz-grün regierten NRW, den Entwurf zu verändern. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich „zappenduster”, so AWO-Michael Groß. „Wir wollen während der Haushaltsverhandlungen mahnen und warnen – denn sonst heißt es nächstes Jahr in vielen unserer Einrichtungen und Dienste tatsächlich: Die Letzte macht das Licht aus.”
Anfang Dezember werden die Entscheidungen über die Haushalte erwartet. Bis dahin werden viele Einrichtungen der AWO-Unterbezirke schwarze Banner tragen. Zudem sind kleinere Aktionen vor Ort geplant. Nach der großen Demo der Freien Wohlfahrtspflege am 19. Oktober, zu der 25.000 Menschen auf die Landtagswiese in Düsseldorf strömten – davon allein 7.500 von der AWO – wird am 8. November auch in Berlin protestiert. Die AWO hatte dort zur Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, dem Platz der Republik, aufgerufen.
Unter dem Hashtag #LichtAus werden die Auswirkungen der geplanten Kürzungen beleuchtet.