19.02.2025
2009 haben Vereinten Nationen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit erstmals ausgerufen. Seitdem wird jährlich am 20. Februar an die soziale Ungerechtigkeit weltweit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen.
Zur Bundestagwahl am 23. Februar hat der AWO-Bundesverband 15 Kernforderungen an das zukünftige Regierungsprogramm für eine Gesellschaft ohne Armut aufgestellt:
- Grundsätzliche Neuermittlung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums. Dazu gehört der Ausschluss verdeckt Armer aus der Referenzgruppe sowie einen Verzicht auf alle nicht begründbaren Streichungen. Das Existenzminimum soll für alle Leistungsbeziehenden im SGB II und SGB XII sowie Menschen, die derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gleichermaßen gelten.
- Neben höheren Regelbedarfen sind kostenlose Kita- und Schulverpflegungen als zentraler Hebel gegen Ernährungsarmut zu betrachten. Die AWO setzt sich daher für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen ein.
- Überarbeitung der Einkommensanrechnung im Bürgergeld: Bürgergeldempfänger*innen sollen mehr von dem zu behalten, was sie durch Lohnarbeit verdienen. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit dem Menschenbild der AWO unvereinbar und müssen abgeschafft werden.
- Die Bedarfe von Alleinerziehenden sind besonders zu berücksichtigen, da sie sehr häufig und strukturell von Armut betroffen sind. Zudem wächst die Zahl der Ein–Eltern-Familien von Jahr zu Jahr, immer mehr Kinder werden in Zukunft von Armut betroffen sein.
- Für ein stabiles Rentenniveau müssen die Beiträge der Beschäftigten leistbar bleiben. Die Folgen des demographischen Wandels dürfen nicht auf dem Rücken der jüngeren Generationen lasten. Die AWO fordert eine Einbeziehung von weiteren Personengruppen, wie Beamt*innen und Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge.
- Wohnen ist eine große soziale Frage und ein echtes Armutsrisiko. Deutschland braucht eine zuverlässige Förderung für sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse muss verschärft werden; außerdem braucht es einen Mietenstopp in besonders angespannten Wohnungsmärkten. Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, muss verhindert werden, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren – durch einen Ausbau von Fachstellen und eine Stärkung der Präventionsarbeit.
Mehr Infos unter : https://awo.org/service/kampagnen/awowaehltdemokratie