Verlängerung des Betretungsverbotes von Kindertagesbetreuungsangeboten und stufenweise Erweiterung der Ausnahmeregelungen

20.04.2020

Seit dem 16.03.2020 gilt ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in Kindertages-einrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtun-gen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte).
Mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) wird das Betretungsverbot zunächst bis zum 3. Mai 2020 verlängert. Gleichzeitig werden die Ausnahmeregelungen stufenweise ab dem 23. April 2020 erweitert.
Wie auch in den letzten Wochen gibt es Ausnahmen vom Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohls im Einzelfall und für Personen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dient und deren Präsenz am Arbeitsplatz unabkömmlich ist (Arbeitgeberbescheinigung erforderlich). In Übereinstimmung mit den Berufsgruppenbeschreibungen in den anderen Bundesländern, werden für Nordrhein-Westfalen ab dem 23. April 2020 gegenüber der bisherigen Regelung einige wenige Tätigkeitsbereiche hinzukommen.
Welche Berufsgruppen aus welchen Tätigkeitsbereichen einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder in einem Kindertagesbetreuungsangebot haben können, sind den Listen in den Anlagen 1 und 2 zu der Verordnung zu entnehmen.

Bis einschließlich 22. April 2020 gilt die bisherige – bis 19. April 2020 gültige – Aufzählung der Berufsgruppen inhaltlich unverändert weiter, die Liste nach Anlage 1 ist für einen möglichen Betreuungsanspruch anzuwenden.

Ab dem 23. April 2020 sind die erweiterten Berufsgruppen der Anlage 2 für einen möglichen Betreuungsanspruch anzuwenden. Gegenüber der bisherigen Beschreibung in der Verordnung kommen nach dieser Liste in Anlage 2 zwar ein paar Tätigkeitsbereiche hinzu, viele dieser Tätigkeitsbereiche waren aber bereits mit anderen Formulierungen teilweise berücksichtigt oder sie wurden im Rahmen der vom MKFFI veröffentlichten FAQs unter Vorbehalt einbezogen.

Mit einem weiteren Schritt sollen darüber hinaus ab dem 27. April 2020 Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden in ein Kindertagesbetreuungsangebot aufgenommen werden, wenn eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann. Sobald die entsprechenden rechtlichen Regelungen getroffen sein werden, werden wir Sie auch hierzu informieren.
Sofern Kinder keine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, insbesondere, weil für sie das Betretungsverbot gilt, bitten wir die Eltern dringend, ihre Kinder nicht durch Menschen betreuen zu lassen, die nach dem Robert-Koch-Institut als besonders gefährdete Personen gelten, also insbesondere lebensältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.

Bitte schauen Sie auch weiterhin regelmäßig auf die Informationsseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de).
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen

Weitere Nachrichten

Meldung vom 05.02.2024
Unter dem Motto „Aufstehen für die Demokratie“ hatte am Samstag (03. Februar) die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Crone zur Demo auf dem Lüdenscheider Sternplatz aufgerufen. Unter den ca. 1500 Demonstrierenden nwaren neben Privatpersonen auch viele Einrichtungen, Vereine, Parteien und Verbände dem Aufruf gefolgt. Auch die Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen AWO setzten ein starkes Zeichen gegen rechts. Auf dem Otto-Fuchs-Platz in Meinerzhagen kamen am 1. Februar über 600 Menschen zu einer Mahnwache.weiterlesen
Meldung vom 23.01.2024
Zu einer Mahnwache gegen Rechtsextremismus und die AfD rufen die Sozialdemokraten der SPD Meinerzhagen und der AWO-Ortsverein Meinerzhagen am 1. Februar um 18:30 Uhr auf dem Otto-Fuchs-Platz vor der Meinerzhagener Stadthalle auf. "Wir stehen auf und wehren uns gegen rechte Hetze, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit. Rechte Nazipolitik darf kein Forum bekommen. Nie wieder" erklären die Organisatoren. Deshalb sind alle Bürger aufgerufen, Flagge zu zeigen und an der Mahnwache teilzunehmen. weiterlesen
Meldung vom 22.01.2024
Zu den Recherchen des Medienhauses „Correctiv“ über ein Treffen in einem Potsdamer Gästehaus, bei dem Pläne einer massenhaften Ausweisung von Zugewanderten und Deutschen mit Migrationshintergrund diskutierten wurden, betont Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen:weiterlesen
Meldung vom 19.01.2024
Bei fast jedem sechsten Paar mit Kinderwunsch kommt es nicht zu einer Schwangerschaft. Die Gründe dafür können medizinisch erklärbar sein oder bleiben unbekannt. Am Donnerstag, dem 14. März 2024 findet ab 18.30 Uhr ein Gruppentreffen statt in der AWO Beratungsstelle für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung (Dödterstr. 1, 58095 Hagen). Die Veranstaltung will nicht nur informieren, sondern Menschen die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch geben (anonym und freiwillig). Weitere Treffen sind 1x im Monat donnerstags um 18.30 Uhr geplant.weiterlesen
Meldung vom 19.01.2024
Das Hagener Bündnis "Bündnis offen bunt" (BOB) ruft alle Hagenerinnen und Hagener auf, am Donnerstag, 25.01.2024 ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Antisemitismus und gegen die Zerstörung unserer Demokratie zu setzen. BOB ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Gemeinsam wollen wir den Entwicklungen in diesem Land nicht weiter zuschauen. Denn:weiterlesen
Meldung vom 11.01.2024
Die erste Ausstellung der Fotofreunde Hagen e. V. zum Thema "Maritim" wird am Sonntag, dem 28.01.2024 um 10:00 Uhr im AWO Kulturhof Emst (Auf dem Kämpchen 15) eröffnet. weiterlesen
Meldung vom 10.01.2024
In einem gemeinsamen Aufruf fordern AWO, BUND, Volkssolidarität, Parität, Diakonie und VdK von der Bundesregierung, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Klimageldes an die Bürger*innen zurückzugeben. In dem Aufruf heißt es u.a.:weiterlesen
Meldung vom 10.01.2024
Das neue Programmheft der Familienbildung Lüdenscheid ist fertig und im Internet abrufbar unterhttps://www.awo-ha-mk.de/familienbildung Das Programm umfasst Veranstaltungen für alle Lebensbereiche und alle Generationen: • Eltern und Kinder • Fort- und Weiterbildung • Persönlichkeitsentfaltung • Vorträge zu aktuellen Themen • Kontakte zu anderen Familien • Verständigung zwischen den Kulturen • gesunde und aktive Lebensgestaltung • Förderung des ehrenamtlichen Engagements • phantasievolle Freizeitgestaltungweiterlesen
Meldung vom 09.01.2024
„Das Schaffen von Begegnungen bringt Generationen näher zusammen und fördert die gegenseitige Wertschätzung“: Mit einem neuen Kreativangebot „Kunst verbindet Generationen“ möchte die AWO Senior*innen und Vorschulkinder gleichermaßen ansprechen. Die Teilnahme ist kostenfrei.weiterlesen